AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Marketing Toolbox GmbH

1. Gegenstand des Vertrages

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Marketing Toolbox GmbH mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Marketing Toolbox GmbH nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Marketing Toolbox GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Die Marketing Toolbox GmbH erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Pressearbeit und Digitale Medien. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Marketing Toolbox GmbH.

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1. Grundlage für die Arbeit der Marketing Toolbox GmbH und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden der Marketing Toolbox GmbH auszuhändigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden der Marketing Toolbox GmbH mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt die Marketing Toolbox GmbH über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen widerspricht.

2.2. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Marketing Toolbox GmbH, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Marketing Toolbox GmbH resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1. Der Kunde erwirbt erst mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Marketing Toolbox GmbH im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im deutschsprachigen Raum (DACH). Nutzungen die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede.

3.2. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Marketing Toolbox GmbH. Werden die Arbeiten ohne Übertragung der Nutzungsrechte eingesetzt, u.a. weil gemäß 3.1. die Zahlung des vereinbarten Honorars nicht vollständig erfolgt ist, steht der Marketing Toolbox GmbH vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

3.3. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3.4. Die Marketing Toolbox GmbH darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen der Marketing Toolbox GmbH und Kunde ausgeschlossen werden.

3.5. Die Arbeiten der Marketing Toolbox GmbH dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Marketing Toolbox GmbH vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

3.6. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Marketing Toolbox GmbH.

3.7. Über den Umfang der Nutzung steht der Marketing Toolbox GmbH ein Auskunftsanspruch zu.

4. Vergütung

4.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Marketing Toolbox GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

4.2. Die Leistungen der Marketing Toolbox GmbH werden grundsätzlich per Vorkasse abgerechnet. Erst nach vollständiger Einzahlung der vereinbarten Vergütung wird mit der Leistungserbringung begonnen. Da an einem Projekt unterschiedliche Parteien und Fremddienstleister beteiligt sind, wird die vereinbarte Vergütung in einem Budget verwaltet, um alle anfallenden Kosten fristgerecht bezahlen zu können.

4.3. In Ausnahmefällen kann die Einzahlung der vereinbarten Vergütung in Abschlagszahlungen erfolgen. Diese werden immer dem Budgetgedanken entsprechen und jeweils Vorauszahlungen für zeitliche Teilabschnitte beinhalten. Jede von § 4.2. abweichende Regelung wird im Angebot definiert und per Beauftragung schriftlich bestätigt.

4.4. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, wird das einbezahlte Budget nicht zurückbezahlt. Statt dessen werden im Sinne einer zweckvollen Verwendung von genehmigten Budgets durch IT-Hersteller (z.B. IBM Co-Marketing) Kunde und Marketing Toolbox GmbH gemeinsam einen anderweitigen Einsatz des vereinbarten Budgets planen, der den Regularien der Budgetgeber entspricht. Der Marketing Toolbox GmbH werden alle dadurch anfallenden Kosten durch den Kunden ersetzt und sie wird von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

4.5. Die Marketing Toolbox GmbH berechnet ihren Auftraggebern für die Bezahlung von Drittrechnungen, sei es für die Abrechnung von Drittanbietern (Dienstleister, Verlage, Auslagen) oder für das Funding von Business Partnern der Auftraggeber, grundsätzlich eine Service Fee von 15 % auf den auszuzahlenden Betrag. Dieser Betrag wird dem Auftraggeber ausgewiesen und in Rechnung gestellt bzw. von ggf. einbezahlten Budgets abgezogen. Diese Regelung kommt dann nicht um Tragen, wenn eine anderslautende Vereinbarung schriftlich hinterlegt und im beiderseitigen Einvernehmen getroffen worden ist. Gibt es keine gesonderte Vereinbarung bzgl. Service Fee, gilt automatisch die grundsätzliche Regelung.

4.6. Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

5. Zusatzleistungen

Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

6. Geheimhaltungspflicht der Marketing Toolbox GmbH

Die Marketing Toolbox GmbH ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde stellt der Marketing Toolbox GmbH alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Marketing Toolbox GmbH sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

7.2. Der Kunde verpflichtet sich zur Unterstützungsleistung gegenüber der Marketing Toolbox GmbH. Darunter ist die zeitnahe Übermittlung von notwendigen Briefingmaterialien, die Vermittlung von Fachansprechpartnern im Unternehmen, die Beantwortung von Fragen der Marketing Toolbox GmbH sowie der fristgerechten Freigabe von Texten oder sonstigen Leistungsergebnissen. Erfolgt dies nicht, gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug.

7.3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist die Agentur berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

7.4. Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit der Marketing Toolbox GmbH erteilen.

7.5. Die freien sowie festen Mitarbeiter/innen der Agentur dürfen bis 12 Monate nach Beendigung der Auftragsdurchführung nicht vom Auftraggeber als freie Mitarbeiter/innen beauftragt oder als feste Mitarbeiter/innen angestellt werden. Dieser Ausschluss gilt sowohl für die direkte Beauftragung als auch für die Beauftragung über Dritte. Die Agentur ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung den Ausgleich des dadurch erlittenen Schadens oder pauschal EUR 10.000,00 zu verlangen.

8. Gewährleistung und Haftung der Marketing Toolbox GmbH

8.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Marketing Toolbox GmbH erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Marketing Toolbox GmbH ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Marketing Toolbox GmbH von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Marketing Toolbox GmbH auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Marketing Toolbox GmbH beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Marketing Toolbox GmbH für eine durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Marketing Toolbox GmbH die Kosten hierfür der Kunde.

8.2. Die Marketing Toolbox GmbH haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Marketing Toolbox GmbH haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

9. Verwertungsgesellschaften und Künstlersozialkasse

Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema sowie Abgaben an die Künstlersozialkasse abzuführen. Werden diese Gebühren von der Marketing Toolbox GmbH verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese der Marketing Toolbox GmbH gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

10. Leistungen Dritter

Von der Marketing Toolbox GmbH eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Marketing Toolbox GmbH. Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung von der Marketing Toolbox GmbH eingesetzte Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Marketing Toolbox GmbH weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen. Jede Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 geahndet. Im Wiederholungsfall erfolgt o.g. Vertragsstrafe erneut.

11. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Marketing Toolbox GmbH angefertigt werden, verbleiben bei der Marketing Toolbox GmbH. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Marketing Toolbox GmbH schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

12. Media-Planung und Media-Durchführung

12.1. Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt die Marketing Toolbox GmbH nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Einen bestimmten werblichen Erfolg schuldet die Marketing Toolbox GmbH dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

12.2. Die Marketing Toolbox GmbH verpflichtet sich, alle auf den Kunden bezogene Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Auftraggebers bei der Media-Schaltung zu berücksichtigen und diese an den Kunden weiter zu geben.

12.3. Bei Media-Leistungen gilt grundsätzlich das Prinzip der Vorkasse, d.h. die Schaltung von Medialeistungen erfolgt erst nach vollständiger Einzahlung der Schaltkosten. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermines durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet die Marketing Toolbox GmbH nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Marketing Toolbox GmbH entsteht dadurch nicht.

13. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

Der Vertrag tritt mit seiner Bestätigung und der Zahlung der vereinbarten Vergütung in Kraft. Er wird nur für die vereinbarte Leistungserbringung abgeschlossen und läuft maximal für den im Angebot definierten Leistungszeitraum.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

14.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart.

14.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

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